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RG, 02.10.1906 - V 349/06 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist eine Vorspiegelung falscher oder eine Unterdrückung wahrer Tatsachen anzunehmen, wenn ein Unberechtigter ein fremdes Sparkassenbuch vorlegt und sich, ohne irgendwelche weitere Angaben zu machen, von dem Sparkassenbeamten darauf Geld auszahlen läßt? 2. Zur Frage ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 39, 239
Wird zitiert von ... (15)
- RG, 19.02.1907 - V 859/06
Biermarken - § 242 StGB, Sachwerttheorie
Bd. 10 S. 369, Bd. 22 S. 2, Bd. 26, S. 151 sowie das zum Abdruck bestimmte Urteil des erkennenden Senats vom 2. Oktober 1906 gegen A., V 349/06; vgl. auch Entsch. - BSG, 29.10.2007 - B 13 R 337/07 B 5 Es gehört nicht zu den Aufgaben des BSG, aus undifferenziert aneinandergereihten, bereits in anderen Verfahren verwendeten Textbausteinen einen auf den individuellen Sachverhalt des konkreten Rechtsstreits bezogenen, für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde geeigneten Vortrag zu konstruieren (vgl zB bereits Senatsbeschluss vom 6.8.2007 - B 13/4 R 349/06 B; ferner - bezogen auf das Verfahren der Verfassungsbeschwerde - auch Beschlüsse des BVerfG vom 29.8.2007 - 1 BvR 2647/06, 2742/06, 3032/06, 758/07, 1453/07 und 1922/07).
- BSG, 07.08.2008 - B 13 R 121/08 B 5 Es gehört nicht zu den Aufgaben des BSG, aus undifferenziert aneinandergereihten, bereits in anderen Verfahren verwendeten Textbausteinen einen auf den individuellen Sachverhalt des konkreten Rechtsstreits bezogenen für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde geeigneten Vortrag zu konstruieren (vgl zB bereits Senatsbeschlüsse vom 6.8.2007 - B 13/4 R 349/06 B -, vom 29.10.2007 - B 13 R 337/07 B und vom 19.11.2007 - B 13 R 357/07 B ; ferner - bezogen auf das Verfahren der Verfassungsbeschwerde - auch Beschlüsse des BVerfG vom 29.8.2007 - 1 BvR 2647/06, 2742/06, 3032/06, 758/07, 1453/07 und 1922/07).
- BGH, 06.05.1952 - 2 StR 185/52 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BSG, 20.11.2008 - B 13 R 409/08 B 5 Es gehört aber nicht zu den Aufgaben des BSG, aus undifferenziert aneinandergereihten, bereits in anderen Verfahren verwendeten Textbausteinen einen auf den individuellen Sachverhalt des konkreten Rechtsstreits bezogenen, für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde geeigneten Vortrag zu konstruieren (vgl zB bereits Senatsbeschlüsse vom 6.8.2007 - B 13/4 R 349/06 B, vom 29.10.2007 - B 13 R 337/07 B und vom 19.11.2007 - B 13 R 357/07 B; ferner -bezogen auf das Verfahren der Verfassungsbeschwerde - auch Beschlüsse des BVerfG vom 29.8.2007 - 1 BvR 2647/06, 2742/06, 3032/06, 758/07, 1453/07 und 1922/07).
- BSG, 09.07.2008 - B 13 R 129/08 B 5 Es gehört nicht zu den Aufgaben des BSG, aus undifferenziert aneinandergereihten, bereits in anderen Verfahren verwendeten Textbausteinen einen auf den individuellen Sachverhalt des konkreten Rechtsstreits bezogenen für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde geeigneten Vortrag zu konstruieren (vgl zB bereits Senatsbeschlüsse vom 6.8.2007 - B 13/4 R 349/06 B -, vom 29.10.2007 - B 13 R 337/07 B - und vom 19.11.2007 - B 13 R 357/07 B; ferner - bezogen auf das Verfahren der Verfassungsbeschwerde - auch Beschlüsse des BVerfG vom 29.8.2007 - 1 BvR 2647/06, 2742/06, 3032/06, 758/07, 1453/07 und 1922/07).
- BSG, 17.12.2008 - B 13 RS 79/08 B 5 Es gehört aber nicht zu den Aufgaben des BSG, aus undifferenziert aneinandergereihten, bereits in anderen Verfahren verwendeten Textbausteinen einen auf den individuellen Sachverhalt des konkreten Rechtsstreits bezogenen, für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde geeigneten Vortrag zu konstruieren (vgl zB bereits Senatsbeschlüsse vom 6.8.2007 - B 13/4 R 349/06 B, vom 29.10.2007 - B 13 R 337/07 B und vom 19.11.2007 - B 13 R 357/07 B; ferner - bezogen auf das Verfahren der Verfassungsbeschwerde - auch Beschlüsse des BVerfG vom 29.8.2007 - 1 BvR 2647/06, 2742/06, 3032/06, 758/07, 1453/07 und 1922/07).
- BSG, 02.12.2008 - B 13 RS 75/08 B 5 Es gehört aber nicht zu den Aufgaben des BSG, aus undifferenziert aneinandergereihten, bereits in anderen Verfahren verwendeten Textbausteinen einen auf den individuellen Sachverhalt des konkreten Rechtsstreits bezogenen, für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde geeigneten Vortrag zu konstruieren (vgl zB bereits Senatsbeschlüsse vom 6.8.2007 - B 13/4 R 349/06 B, vom 29.10.2007 - B 13 R 337/07 B und vom 19.11.2007 - B 13 R 357/07 B; ferner - bezogen auf das Verfahren der Verfassungsbeschwerde - auch Beschlüsse des BVerfG vom 29.8.2007 - 1 BvR 2647/06, 2742/06, 3032/06, 758/07, 1453/07 und 1922/07).
- BSG, 10.11.2008 - B 13 R 363/08 B 5 Es gehört aber nicht zu den Aufgaben des BSG, aus undifferenziert aneinandergereihten, bereits in anderen Verfahren verwendeten Textbausteinen einen auf den individuellen Sachverhalt des konkreten Rechtsstreits bezogenen, für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde geeigneten Vortrag zu konstruieren (vgl zB bereits Senatsbeschlüsse vom 16.8.2007 - B 13/4 R 349/06 B, vom 29.10.2007 - B 13 R 337/07 B und vom 19.11.2007 - B 13 R 357/07 B; ferner - bezogen auf das Verfahren der Verfassungsbeschwerde - auch Beschlüsse des BVerfG vom 29.8.2007 - 1 BvR 2647/06, 2742/06, 3032/06, 758/07, 1453/07 und 1922/07).
- BSG, 16.09.2008 - B 13 RS 51/08 B 5 Es gehört aber nicht zu den Aufgaben des BSG, aus undifferenziert aneinandergereihten, bereits in anderen Verfahren verwendeten Textbausteinen einen auf den individuellen Sachverhalt des konkreten Rechtsstreits bezogenen für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde geeigneten Vortrag zu konstruieren (vgl zB bereits Senatsbeschlüsse vom 6.8.2007 - B 13/4 R 349/06 B, vom 29.10.2007 - B 13 R 337/07 B und vom 19.11.2007 - B 13 R 357/07 B; ferner - bezogen auf das Verfahren der Verfassungsbeschwerde - auch Beschlüsse des BVerfG vom 29.8.2007 - 1 BvR 2647/06, 2742/06, 3032/06, 758/07, 1453/07 und 1922/07).
- BSG, 09.07.2008 - B 13 R 123/08 B
- BSG, 02.07.2008 - B 13 R 93/08 B
- BSG, 05.03.2008 - B 13 R 511/07 B
- BGH, 15.12.1955 - 4 StR 458/55
Rechtsmittel
- BGH, 26.09.1973 - 3 StR 146/73
Abheben von Sparguthaben von gestohlenen Sparbüchern - Tatverhältnis bei Fahren …